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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 11.12.19 , gültig bis Fr. 28.02.20

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrpflicht

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013) weist die Gemeinde Pfinztal darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2008 (BGBl. I S. 1886), zuletzt geändert durch Art. 1 der Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678), widersprechen können.

Gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) bis zum 28.02.2020 dem widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung richten Sie bitte schriftlich an die Gemeinde Pfinztal, Bürgerbüro, Hauptstr. 70, 76327 Pfinztal





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